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Die Bertelsmann Aviation GmbH trifft Vorkehrungen, um Ihre personenbezogenen Daten vor Verlust, Zerstörung, Verfälschung, Manipulation und unberechtigten Zugriff zu schützen. Die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen der Bundesrepublik Deutschland werden dabei selbstverständlich beachtet.

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Benachrichtigung bei Änderungen

Sollte diese Datenschutzrichtlinie geändert werden, wird auf die Änderung in dieser Richtlinie, auf der Homepage und an anderen geeigneten Stellen hingewiesen werden.

Stand: Februar 2015

Allgemeine Geschäfts­bedingungen

Artikel 1 Begriffsbestimmungen

„Wir“ bezeichnet die Bertelsmann Aviation GmbH als ausführende Fluggesellschaft.

„Kunde“ bezeichnet den Vertragspartner der Bertelsmann Aviation GmbH.

„Fluggast“ ist die von uns für den Kunden in dem vereinbarten Flug zu befördernde Person.

Übereinkommen ist je nach Anwendungsbereich eines der folgenden Übereinkünfte:

  • das Übereinkommen zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr („Montrealer Übereinkommen“), das in der Europäischen Gemeinschaft durch die Verordnung (EG) Nr. 2027/1997 in der durch die Verordnung (EG) Nr. 889/2002 geänderten Fassung und durch nationale Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten umgesetzt wurde,
  • das Abkommen zur Vereinheitlichung bestimmter Regeln in Bezug auf den internationalen Lufttransport vom 12.10.1929 („Warschauer Abkommen“),
  • das Warschauer Abkommen, geändert durch das Haager Protokoll vom 28.09.1955,
  • das Zusatzabkommen zum Warschauer Abkommen von Guadalajara vom 18.09.1961,
  • das Warschauer Abkommen, ergänzt durch das Zusatzprotokoll Nr. 1 vom 25.09.1975,
  • das Warschauer Abkommen, ergänzt durch das Zusatzprotokoll Nr. 2 vom 25.09.1975,
  • das Warschauer Abkommen, ergänzt in Den Haag und durch das Zusatzprotokoll Nr. 4 vom 25.09.1975.

Verordnung (EG) Nr. 261/2004 ist die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Regelungen für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen.

Artikel 2 Anwendungsbereich

Wir erbringen auf Grundlage der maßgeblichen europäischen und deutschen luftrechtlichen Bestimmungen gewerbliche Personenbeförderungsleistungen im Gelegenheitsverkehr.

Die im Rahmen dieser Tätigkeit abgeschlossenen Beförderungsverträge unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“), die Bestandteil des zwischen dem Kunden und uns geschlossenen Beförderungsvertrages werden.

Die in diesen AGB enthaltenen Rechte und Pflichten bestehen nur insoweit, als zwingende Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen. Im Falle einer Kollision dieser AGB mit zwingenden Rechtsvorschriften hat das zwingende Recht Vorrang.

Artikel 3 Weitergabe der AGB an die Fluggäste und Hauptansprechpartner

Der Kunde ist verpflichtet, die AGB in ihrem vollen Umfang an seine Fluggäste weiterzugeben. Er hat uns den Schaden zu ersetzen, der aus der unterlassenen oder fehlerhaften Weitergabe der AGB an seine Fluggäste entsteht.

Im Falle einer Buchung für mehrere Kunden muss ein Hauptansprechpartner benannt werden. Dieser garantiert, dass er zur Zustimmung zu den vorliegenden AGB ermächtigt ist und diesen im Namen der gesamten Partei zustimmt. Der Hauptansprechpartner gewährleistet, dass er ermächtigt ist, im Namen der Kunden zu handeln, welche die Buchung aufgeben. Darin eingeschlossen ist die Annahme von Mitteilungen/Korrespondenzen, welche unsererseits weitergeleitet werden. Als Hauptansprechpartner können nur Personen benannt werden, die mindestens 18 Jahre alt sind.

Mit der Benennung eines Hauptansprechpartners und der Angabe der entsprechenden Personendaten wird der Nutzung dieser Angaben durch uns im folgenden Schriftwechsel zugestimmt.

Artikel 4 Beförderungsleistung und Flugpreis, Fälligkeit und Zahlungsmodalitäten

4.1 Beförderungsleistung und Flugpreis

Mit Abschluss des Beförderungsvertrages erhält der Kunde einen Beförderungsanspruch für die Fluggäste und das von diesen mitgeführte Gepäck.

Der Beförderungsanspruch bezieht sich auf den Flugtransport vom vereinbarten Flughafen des Ausgangsortes bis zum Zielflughafen; in dem korrespondierenden Flugpreis sind neben den Kosten für den Flugtransport die unter 4.1.1 aufgezählten Nebenkosten enthalten. Die konkrete Berechnung des Flugpreises erfolgt nach aktueller Blockzeit, kalkuliert aufgrund der Angaben des Kunden.

4.1.1

Folgende Nebenkosten sind im Flugpreis enthalten. Kosten für:

  • Abfertigung von Fluggästen zu den regulären Öffnungszeiten der Flughäfen bzw. –plätze, deren Gepäck,
  • Bordverpflegung des Fluggastes auf üblichem VIP-Niveau.
  • Vergütung für die Besatzung des Flugzeugs,
  • Aufwendungen für Betrieb und Wartung des Flugzeugs,
  • Lande-, Ab- und Unterstellungsgebühren,
  • Prämien für die Luftfrachtführer-Haftpflicht-Versicherung, für Schäden von Passagieren sowie Dritten im Zusammenhang mit dem Betrieb des Flugzeugs (jedoch nicht über die Beträge hinaus, die gesetzlich vorgeschrieben sind).

4.1.2

Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, werden über die Beschreibung in 4.1 und 4.1.1 hinausgehende Leistungen nicht geschuldet und sind im Flugpreis nicht enthalten. Von uns verauslagte Beträge, die nicht ausdrücklich im Flugpreis enthalten sind, hat der Kunde sofort nach Erhalt der Rechnung an uns zu erstatten.

Bei Abschluss des Beförderungsvertrages wird der Kunde über solche nicht im Flugpreis enthaltenen Steuern und Zuschläge informiert. Dies gilt insbesondere für folgende Nebenkosten:

  • Bodentransportdienstleistungen, insbesondere Kosten der Beförderung der Fluggäste zum Flughafen und vom Flughafen,
  • Kosten für Enteisungsmaßnahmen aufgrund der Witterungsbedingungen,
  • Kosten für Sichtvermerke und Zollkontrollen, Zollgebühren,
  • Kosten für die Benutzung des Satellitenkommunikationssystems,
  • die gesetzliche Umsatzsteuer,
  • Kosten für zusätzliche Aufwendungen infolge Abänderung dieser Bestimmungen auf Wunsch des Kunden oder anderweitig notwendig gewordene Änderungen.

4.2 Fälligkeit und Zahlungsmodalitäten

Der Flugpreis wird mit Abschluss des Beförderungsvertrages fällig.

Vorbehaltlich einer anderen Regelung in der Buchungsbestätigung muss der vereinbarte Flugpreis spätestens vor Antritt des Fluges bezahlt worden sein.

Andernfalls steht uns das Recht zu, vom Vertrag durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Kunden zurückzutreten. In diesem Fall steht uns die in Artikel 5 geregelte Stornierungsvergütung zu.

Artikel 5 Stornierungen

Die Stornierung eines Fluges durch den Kunden muss uns in schriftlicher Form vor Abflug mitgeteilt werden.

Im Falle einer Stornierung des Fluges sind wir berechtigt, dem Kunden folgende nach Prozentsätzen des vereinbarten Nettoflugpreises (exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer) pauschalierte Vergütung, deren Höhe sich nach dem Zeitpunkt des Zuganges der Stornierungserklärung richtet, in Rechnung zu stellen.

  • bis 72 Std. vor Abflug: 10 % des Nettoflugpreises
  • 48 Std. oder weniger: 25 % des Nettoflugpreises
  • 24 Std. oder weniger: 50 % des Nettoflugpreises
  • Nichterscheinen: 100 % des Nettoflugpreises

Die Pflicht zur Zahlung der Stornierungsvergütung entsteht nicht, soweit der zur Stornierung führende Umstand von uns zu vertreten ist oder der Flug aufgrund höherer Gewalt nicht durchgeführt werden kann.

Die genannte Stornierungsvergütung stellt einen pauschalierten Schadensersatz dar. Bei der Berechnung der Stornierungspauschalen haben wir die gewöhnlich ersparten Aufwendungen und mögliche anderweitige Verwendungen der gebuchten Leistung bereits berücksichtigt.

Unabhängig von dieser Stornierungsvergütung sind in jedem Fall die uns tatsächlich entstandenen und verauslagten Fixkosten zu ersetzen, wie sie in der Buchungsbestätigung aufgeführt sind.

In den vorbenannten Fällen bleibt es dem Kunden unbenommen, nachzuweisen, dass uns kein Schaden oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist und uns daher nur ein geringerer oder gar kein Anspruch zusteht.

Artikel 6 Abfertigung (Check In)

Die Fluggäste sind verpflichtet, rechtzeitig, d. h. – soweit in der Buchungsbestätigung nichts  Abweichendes geregelt wurde – spätestens 45 Minuten vor dem geplanten Abflug, zur Abfertigung an dem in der Bestätigung benannten Terminal zu erscheinen. Der Kunde ist für das rechtzeitige Erscheinen seiner Fluggäste verantwortlich.

Für Schäden oder zusätzliche Ausgaben, die dem Kunden oder den Fluggästen aufgrund der Nichteinhaltung dieser Verpflichtung entstehen, haften wir nicht. Dies gilt insbesondere dann, wenn infolge des verspäteten Erscheinens die vereinbarten Abflug- und Ankunftszeiten nicht eingehalten werden können.

Erscheint ein Fluggast nicht rechtzeitig, so werden wir uns bemühen, den Flug gleichwohl mit diesem Fluggast durchzuführen. Ein Anspruch auf Durchführung der Beförderungsleistung besteht dann allerdings nicht mehr. Kann die Beförderungsleistung infolge nicht rechtzeitigen Erscheinens eines Fluggastes nicht durchgeführt werden, bemisst sich unser Anspruch nach Artikel 5. Das nicht rechtzeitige Erscheinen steht dem Nichterscheinen insoweit gleich.

Dies gilt nicht, soweit der zur Verspätung des Fluggastes führende Umstand von uns zu vertreten ist.

Artikel 7 Allgemeines Beförderungsverweigerungsrecht

Wir können die Beförderung eines Fluggastes verweigern, wenn wir den Kunden im Rahmen unseres pflichtgemäßen Ermessens vor der Buchung schriftlich darüber in Kenntnis gesetzt haben, dass der Fluggast vom Zeitpunkt der schriftlichen Benachrichtigung an nicht mehr auf unseren Flügen befördert wird. Wir können dem Fluggast die Beförderung in den folgenden Fällen verweigern:

  • sofern dies notwendig ist, um einen Verstoß gegen behördliche oder gesetzliche Auflagen des Staates, von dem abgeflogen, der angeflogen oder überflogen wird, zu vermeiden oder um nationalen oder internationalen Vorschriften zu entsprechen.
  • sofern die Beförderung des Fluggastes oder der Transport dessen Gepäcks die Sicherheit, Ordnung oder Gesundheit der Passagiere oder der Besatzung gefährden oder unzumutbar belasten würde. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der geistige oder körperliche Zustand des Fluggastes, einschließlich einer Beeinträchtigung durch Alkohol oder Drogen, eine Gefahr oder ein Risiko für den Fluggast selbst, die Besatzung oder die mitgeführten Sachen darstellt.
  • sofern der Fluggast sich geweigert hat, sich am Flughafen den üblichen Sicherheitskontrollen durch uns oder den Flughafenbetreiber zu unterziehen.
  • sofern der der Kunde den zu entrichtenden Flugpreis oder die vereinbarten Zusatzentgelte nicht bezahlt hat.
  • sofern begründete Zweifel daran bestehen, dass der Fluggast über gültige Reisedokumente verfügt, oder versucht, in ein Land einzureisen, für das er keine gültigen Reisedokumente besitzt, er seine Dokumente während der Reise zerstört oder sich weigert, diese – gegen Erhalt einer entsprechenden Bestätigung – auf Verlangen der Besatzung zu übergeben oder er nicht beweisen kann, dass er die auf dem Flugschein oder der Buchungsbestätigung genannte Person ist.
  • sofern der Fluggast unsere Sicherheits- und Warnhinweise oder unsere sonstigen Anweisungen nicht beachtet.

Die Beförderung kann auch verweigert werden, wenn das Verhalten des Fluggastes auf einem früheren Flug das Beförderungsverweigerungsrecht begründet hatte und uns seine Beförderung daher unzumutbar ist.

Wird aus den o.g. Gründen die Beförderung verweigert, steht uns die in Artikel 5 geregelte Stornierungsvergütung zu.

Artikel 8 Gepäck

8.1. Allgemeines

Art und Umfang des mitgeführten Gepäcks ergeben sich aus der Buchungsbestätigung.

Der Kunde ist verpflichtet, sich vor Antritt des Fluges über die Liste der im Handgepäck oder im aufgegebenen Reisgepäck verbotenen Gegenstände zu informieren und uns über darüber in Kenntnis zu setzen, wenn ein Fluggast Gefahrgüter, Waffen oder waffenähnlich Gegenstände mit sich führt.

8.2. Unzulässiges Gepäck

Folgende Gegenstände dürfen vorbehaltlich besonderer, vom Fluggast nachzuweisender Ausnahmegenehmigungen nicht mitgeführt werden

  • Gegenstände, die auf der offiziellen Liste der verbotenen Gegenstände der International Civil Aviation Organisation (ICAO) und der International Air Transport Association (IATA) vermerkt sind

8.2.1 Gewehre, Feuerwaffen & Waffen

Jedes Objekt, das in der Lage ist oder zu sein scheint, ein Projektil abzufeuern oder Verletzungen hervorzurufen, einschließlich: 

  • alle Feuerwaffen (Pistolen, Revolver, Gewehre, Schrotflinten usw.)
  • Nachbildungen und Imitationen von Feuerwaffen
  • Komponenten von Feuerwaffen (ausgenommen Zielfernrohre/Zielgeräte)
  • Luftpistolen, Gewehre und Schrotpistolen
  • Signalpistolen
  • Startpistolen
  • Spielzeugpistolen aller Art
  • Druckluftwaffen
  • Bolzenschussgeräte und Nagelschusspistolen
  • Armbrüste
  • Katapulte
  • Harpunen und Harpunenabschussgeräte
  • Viehtötungsapparate
  • Betäubungsgeräte oder Elektroschocker, z.B. Betäubungsstäbe, Elektroimpulsgeräte
  • Feuerzeuge, die Feuerwaffen imitieren.

8.2.2 Spitze / scharfe Waffen und scharfe Objekte

Spitze oder scharfe Gegenstände, die Verletzungen hervorrufen können, einschließlich:

  • Äxte und Beile
  • Pfeile und Wurfpfeile
  • Kanthaken
  • Harpunen und Speere
  • Eispickel
  • Schlittschuhe
  • alle Feststell- oder Springmesser (unabhängig von der Klingenlänge)
  • Messer aus Metall oder einem anderen Material, das stark genug ist, um es als Waffe einsetzbar zu machen (unabhängig von der Klingenlänge)
  • Fleischerbeile
  • Macheten
  • Rasiermesser und -klingen (ausgenommen Sicherheits-Rasierer oder Einmal-Rasierer mit Klingen in Kassette)
  • Säbel, Schwerter und Degen
  • Skalpelle
  • Scheren
  • Ski- und Wanderstöcke
  • Wurfsterne
  • Werkzeuge, wenn diese als spitze oder scharfe Waffen verwendet werden können, z.B. Bohrer und Bohraufsätze, Teppich- und Kartonmesser, Universalmesser, alle Sägen, Schraubendreher, Brechstangen, Zangen, Schraubenschlüssel, Lötlampen.

8.2.3 Stumpfe Instrumente

Jedes stumpfe Instrument, das Verletzungen hervorrufen kann, einschließlich:

  • Baseball- und Softball-Schläger
  • Keulen oder Schlagstöcke fest oder biegsam - z.B. Knüppel, Gummiknüppel und -stöcke
  • Cricketschläger
  • Golfschläger
  • Hockeyschläger
  • Lacrosseschläger
  • Kajak- und Kanupaddel
  • Skateboards
  • Billardstöcke
  • Angelruten
  • Kampfsportausrüstung, z.B. Schlagringe, Schläger, Knüppel, Totschläger, Nunchaku, Kubatons, Kubsaunts

8.2.4 Sprengstoffe und brennbare Stoffe

Alle Sprengstoffe oder hochentzündlichen Stoffe, die eine Gefahr für die Gesundheit von Passagieren oder Besatzung oder für die technische und allgemeine Sicherheit des Flugzeugs sowie von Eigentum darstellen, einschließlich:

  • Munition
  • Sprengkapseln
  • Detonatoren und Zünder
  • Sprengstoffe und Explosivkörper
  • Nachbildungen oder Imitationen von Sprengstoffen oder Explosivkörpern
  • Minen und andere explosive militärische Ausrüstungsgegenstände
  • Granaten aller Art
  • Gas und Gasbehälter, z.B. Butan, Propan, Acetylen, Sauerstoff - in großen Mengen.
  • Feuerwerkskörper, Fackeln aller Art und sonstige pyrotechnische Erzeugnisse (einschließlich Kleinfeuerwerk ("party poppers") und Spielzeugpistolen mit Zündplättchen)
  • Überallzündhölzer
  • Rauchkanister oder Rauchpatronen
  • Brennbare flüssige Kraftstoffe, z.B. Benzin, Diesel, Flüssiggas für Feuerzeuge, Alkohol, Ethanol.
  • Farbe in Sprühdosen
  • Terpentin und Farbverdünner
  • Alkoholische Getränke von mehr als 70% vol.

8.2.5. Chemische und toxische Stoffe

Alle chemischen oder toxischen Stoffe, die eine Gefahr für die Gesundheit von Passagieren oder Besatzung oder für die technische und allgemeine Sicherheit des Flugzeugs sowie von Eigentum darstellen, einschließlich:

  • Säuren und Basen, z.B. Batterien, die auslaufen können
  • Ätzende oder bleichende Stoffe, z.B. Quecksilber, Chlor
  • Abwehr- oder Betäubungssprays - z.B. Mace, Pfefferspray, Tränengas
  • Radioaktives Material, z.B. medizinische oder gewerbliche Isotope
  • Gifte
  • Infektiöses oder biologisch gefährliches Material, z.B. infiziertes Blut, Bakterien und Viren
  • Spontan entzündliches oder brennbares Material
  • Feuerlöscher

8.2.6 Verbotene Gegenstände im aufgegebenen Gepäck

  • Sprengkörper, einschließlich Detonatoren, Zünder, Granaten, Minen und Sprengstoffe
  • Gase: Propan, Butan
  • Brennbare Flüssigkeiten, einschließlich Benzin, Methanol
  • Brennbare Feststoffe und reaktive Stoffe, einschließlich Magnesium, Feueranzünder, Feuerwerkskörper, Fackeln
  • Feuerzeuge
  • Oxidationsmittel und organische Peroxide, einschließlich Bleichmittel, Sets zur Ausbesserung von Kfz-Karosserien
  • Toxische oder infektiöse Stoffe, einschließlich Rattengift, infiziertes Blut
  • Radioaktives Material, einschließlich medizinische oder gewerbliche Isotope
  • Korrosionsmittel, einschließlich Quecksilber, Fahrzeugbatterien
  • Komponenten von Kfz-Kraftstoff-systemen, die Kraftstoff enthalten haben
  • Gegenstände, deren Beförderung aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder behördlicher Anweisungen eines Staates, aus dem ausgeflogen, der über- oder angeflogen wird, verboten ist.
  • sonstige Gegenstände, die von uns berechtigterweise als zur Beförderung in dem verwendeten Flugzeugtyp ungeeignet erachtet werden, weil sie gefährlich, aufgrund ihres Gewichts, Geruchs oder Inhaltes, ihrer Größe oder Form oder sonst der Art nach unsicher, zerbrechlich oder verderblich sind
  • Tiere, sofern wir nicht ausdrücklich und in schriftlicher Form unsere Zustimmung erteilt haben.

Wir haften weder für Schäden, die an unzulässig mitgeführten Gegenständen entstehen, noch für Schäden, die durch unzulässig mitgeführte Gegenstände verursacht werden.

8.3 Durchsuchung von Personen und Gepäck

Aus Gründen der Flugsicherheit und des Schutzes der Passagiere und der Besatzung können wir die Fluggäste zum Zwecke der Ermittlung unzulässiger Gegenstände auffordern, sich durchsuchen und überprüfen zu lassen. Ebenso können wir das Gepäck der Fluggäste - notfalls auch in seiner Abwesenheit - durchsuchen, überprüfen und röntgen lassen.

8.4 Beförderungsverweigerungsrecht

Im Falle der Weigerung eines Fluggastes, sich oder sein Gepäck in der beschriebenen Weise untersuchen zu lassen, steht uns das Recht zur Verweigerung der Beförderung zu. Wird aus diesen Gründen die Beförderung verweigert, steht uns die in Artikel 5 geregelte Stornierungsvergütung zu.

Artikel 9 Flugzeiten, Verspätungen, Annullierungen, Nichtbeförderung

Wir werden alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um den Fluggast und sein Gepäck ohne Verspätungen zu befördern. Dennoch können die in der Buchungsbestätigung angegebenen Abflug- und Flugzeiten aus flugbetrieblichen und flugtechnischen Gründen gewissen Änderungen unterliegen.

Im Falle einer Flugannullierung, einer Abflugverspätung von mindestens zwei Stunden oder einer Beförderungsverweigerung hat der Fluggast gegebenenfalls einen Anspruch auf Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen. Die Rechte des Fluggastes, insbesondere die genauen Voraussetzungen sowie Art und Umfang dieser Leistungen, richten sich nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.02.2004.

Eine Zusammenfassung der Fluggastrechte in diesem Fall befindet sich im Anhang (Art. 17) zu diesen AGB.

Artikel 10 Befugnisse des Flugzeugführers und Verhalten an Bord

Der Flugzeugführer ist berechtigt, jederzeit die nach den gegebenen Umständen erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen zu treffen und in diesem Rahmen zu entscheiden, ob und in welcher Weise der Flug durchgeführt, von der Streckenführung abgewichen und wo eine Landung vorgenommen wird.

Die Fluggäste sind verpflichtet, die Anweisungen des Flugzeugführers zu befolgen.

Werden die Anweisungen des Flugzeugführers nicht befolgt oder verhält sich ein Fluggast so, dass das Flugzeug, andere Personen oder Gegenstände gefährdet werden, so können wir geeignete Maßnahmen bis hin zur Fesselung des Fluggastes treffen, um ein solches Verhalten zu unterbinden. Unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit sind wir in diesem Fall auch berechtigt, die Beförderung zu unterbrechen und dem Fluggast die weitere Beförderung zu verweigern oder diesen des Flugzeugs zu verweisen. Unser Anspruch auf Zahlung des Flugpreises bleibt in einem solchen Fall bestehen. Eventuell anfallende Mehrkosten sind vom Kunden zu erstatten.

Elektronische Geräte an Bord, wie Handy, Laptop, sonstige Sendegeräte dürfen aus Sicherheitsgründen während des Fluges nur nach ausdrücklicher Erlaubnis des Flugzeugführers betrieben werden.

Artikel 11 Reisedokumente und Verwaltungsformalitäten

Soweit sich nicht aus der Buchungsbestätigung ein anderes ergibt, hat uns der Kunde spätestens 24 Stunden vor dem Abflug die Auskünfte und Informationen über seine Fluggäste mitzuteilen, die zur Durchführung der Flugleistung erforderlich sind. Der Kunde ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Auskünfte verantwortlich. Er haftet für alle Schäden, die aus der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit seiner Auskünfte resultieren.

Der Kunde ist für die Einhaltung aller mit der Reise verbundenen Vorschriften, insbesondere Pass-, Visa- und Gesundheitsbestimmungen auch im Hinblick auf die von den Fluggästen ggf. mitgeführten Tiere sowie für die Gültigkeit und Vollständigkeit der von den Fluggästen mitzuführenden Reiseunterlagen verantwortlich.

Wir haften nicht für die Folgen, die dem Fluggast aus der Unterlassung, sich die notwendigen Papiere zu beschaffen oder aus der Nichtbefolgung der in Betracht kommenden Vorschriften oder Anweisungen entstehen.

Der Kunde ist verpflichtet, für die Fluggäste vor Reiseantritt die Einreise- und Ausreisepapiere, Gesundheitszeugnisse und sonstigen Urkunden vorzuweisen, die seitens der in Betracht kommenden Staaten vorgeschrieben sind und uns die Anfertigung von Kopien dieser Dokumente zu gestatten.

Im Falle der Nichterfüllung der Einreise- und Ausreisebestimmungen, insbesondere wegen unvollständiger oder nicht einwandfreier Reiseunterlagen, sind wir berechtigt, die Beförderung zu verweigern und von dem Kunden die hieraus entstehenden Kosten und Schäden ersetzt zu verlangen. Wird aus diesen Gründen die Beförderung verweigert, steht uns die in Artikel 5 geregelte Stornierungsvergütung zu.

Wird einem der Fluggäste die Einreise in ein Land verweigert, so ist der Kunde zur Zahlung des Bußgeldes verpflichtet, das uns von dem jeweiligen Land auferlegt wird. Ferner ist der Kunde verpflichtet, die Kosten dafür zu übernehmen, dass, wir die Fluggäste, denen die Einreise oder Durchreise verweigert wurde, auf Anordnung einer Behörde an Ihren Abgangsort oder einen anderen Ort bringen. Wir können zur Begleichung dieser Kosten die vom Kunden gezahlten Gelder für nicht ausgenutzte Beförderungen oder ihre in unserem Besitz befindlichen Mittel verwenden. Der bis zu dem Ort der Abweisung oder Ausweisung für die Beförderung gezahlte Flugpreis wird nicht erstattet.

Falls wir gehalten sind, Strafen oder Bußgelder zu zahlen oder zu unterlegen oder sonstige Auslagen zu zahlen, weil der Kunde oder die Fluggäste die bezüglich der Ein- oder Durchreise geltenden Vorschriften des betreffenden Staates nicht befolgt haben oder weil die Kraft dieser Vorschriften erforderlichen Dokumente nicht wie erforderlich verfügbar  sind, so ist der Kunde verpflichtet, uns auf Verlangen die gezahlten oder hinterlegten Beträge und die aufgewendeten Auslagen zu erstatten. Wir sind berechtigt, im Besitz der betroffenen Kunden/Fluggäste? befindliche nicht ausgeflogene Flugscheine oder Geldmittel zur Deckung solcher Ausgaben zu verwenden.

Artikel 12 Kündigung wegen höherer Gewalt

Wird die Beförderung infolge höherer Gewalt - etwa Krieg, kriegsähnliche Zustände, Streiks, oder Aussperrungen - unvorhersehbar erheblich erschwert oder gefährdet, so können beide Vertragsparteien den Vertrag kündigen. Bei einer Kündigung vor Abflug erstatten wir dem Kunden den Flugpreis; die maximale Haftung ist auf die Rückerstattung des Flugpreises begrenzt. Damit sind alle Ansprüche des Fluggastes aus dem Vertrag abgegolten, es sei denn es handelt sich bei dem fraglichen Schaden um einen Personenschaden oder grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführte Schäden.

Artikel 13 Haftung für Personenschäden und Gepäckschäden

Wird ein Kunde an Bord eines Luftfahrzeuges oder beim Ein- oder Aussteigen getötet, körperlich verletzt oder sonst gesundheitlich geschädigt oder das aufgebebene Reisegepäck wird zerstört, beschädigt oder geht verloren, richtet sich unsere Haftung nach 

  • der Verordnung (EG) Nr. 2027/1997 in der durch die Verordnung (EG) Nr. 889/2002 geänderten Fassung,
  • bei internationalen Beförderungen im Sinne des Übereinkommens ergänzend nach dessen Bestimmungen und
  • diesen AGB Diese haben jedoch nicht den Verzicht auf Haftungsausschlüsse oder Haftungsbeschränkungen nach den jeweils geltenden Übereinkommen oder dem anwendbaren Recht zum Inhalt.

Weisen wir nach, dass die Entstehung des Schadens durch Verschulden des Geschädigten oder seines Rechtsvorgängers verursacht oder mitverursacht wurde, so werden wir ganz oder teilweise von der Haftung befreit.

Wir haften nicht für Schäden, die aus unserer Erfüllung von gesetzlichen oder behördlichen Vorschriften oder daraus entstehen, dass der Fluggast die sich hieraus ergebenden Verpflichtungen nicht erfüllt.

Unsere Haftung ist betragsmäßig auf den Betrag des nachgewiesenen Schadens begrenzt, soweit sich nicht aus den nachstehenden Bestimmungen eine weitergehende Haftung ergibt.

Außer bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haften wir nur für Schäden (sowohl direkte als auch mittelbare oder Folgeschäden), die wir grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht haben; die Vorschriften des Montrealer Übereinkommens bleiben unberührt.

Ausschluss und Beschränkungen unserer Haftung gelten entsprechend auch zugunsten der von uns eingesetzten Vertreter und Bediensteten.

13.1 Personenschäden

Wir haften für den Schaden, der dadurch entsteht, dass ein Fluggast getötet oder körperlich verletzt wird, wenn sich der Unfall, durch den der Tod oder die Körperverletzung verursacht wurde, an Bord des Flugzeugs oder beim Ein- und aussteigen ereignet hat, verschuldensunabhängig bis zu einer Höhe von 113.100 SZR (ca. 129.628 Euro – Stand Okt. 2011). Darüber hinaus gehende Forderungen können wir durch den Nachweis abwenden, dass wir weder fahrlässig noch sonst schuldhaft gehandelt haben.

Im Falle der oben genannten Personenschäden leisten wir innerhalb von 15 Tagen eine Vorschusszahlung, um die unmittelbaren wirtschaftlichen Bedürfnisse zu decken. Im Todesfall beträgt die Vorschusszahlung mindestens 16.000 SZR (ca. 18.338 Euro – Stand Okt. 2011).

Die Zahlung des Vorschusses stellt keine Haftungsanerkennung dar und kann mit den eventuell später aufgrund der Haftung von uns gezahlten Beträgen verrechnet werden.

13.2 Gepäckschäden

Bei der Beförderung von Reisegepäck haften wir für die Zerstörung, den Verlust oder die Beschädigung bis zu einem Betrag in Höhe von 1.131 SZR (ca. 1.297 Euro – Stand Okt. 2011).

Diese Beschränkung gilt dann nicht, wenn der Kunde bei uns das Interesse an der Ablieferung am Bestimmungsort betragsmäßig angegeben und einen Zuschlag entrichtet hat. In diesem Fall haben wir bis zur Höhe des angegebenen Betrages Ersatz zu leisten, sofern wir nicht nachweisen, dass dieser höher ist als das tatsächliche Interesse des Reisenden an der Ablieferung am Bestimmungsort.

Die Beschränkung gilt auch dann nicht, wenn der Kunde nachweist, dass der Schaden entweder in der Absicht Schaden herbeizuführen oder leichtfertig und in dem Bewusstsein, dass wahrscheinlich ein Schaden eintreten wird. durch uns oder unsere Vertreter und Bediensteten in Ausführung ihrer Verrichtung verursacht wurde.

Unsere Haftung ist bei aufgegebenem Reisegepäck ausgeschlossen, wenn und soweit der Schaden auf die Eigenart des Reisegepäcks oder einen ihm innewohnenden Mangel zurückzuführen ist.

Bei nicht aufgegebenem Reisegepäck, einschließlich persönlicher Gegenstände, haften wir nur dann, wenn der Schaden auf unser Verschulden zurückzuführen ist.

13.3 Verspätung bei der Beförderung von Fluggästen und Reisegepäck

Wir haften für Schäden, die durch Verspätung bei der Luftbeförderung von Fluggästen und deren Reisegepäck entsteht, es sei denn, wir weisen nach, dass wir alle zumutbaren Maßnahmen zur Vermeidung des Schadens getroffen haben oder es uns nicht möglich war, solche Maßnahmen zu ergreifen.

Die Haftung für Verspätungsschäden bei der Beförderung von Fluggästen ist auf einen Betrag von 4.694 SZR je Fluggast (ca. 5.384 Euro – Stand Okt. 2011) begrenzt.

Die Haftung für Verspätungsschäden bei der Beförderung von Reisegepäck ist auf 1.131 SZR (ca. 1.297 Euro – Stand Okt. 2011) beschränkt und deckt alle Reisegepäckstücke eines Fluggastes ab.

Artikel 14 Fristen für Ersatzansprüche und Klagen

14.1 Anzeigepflicht und Anzeigefrist bei Gepäckschäden

Nimmt der Kunde sein Gepäck vorbehaltlos entgegen, so begründet dies die Vermutung, dass es unbeschädigt und entsprechend dem Beförderungsschein abgeliefert worden ist.

Im Fall einer Beschädigung muss der Kunde unverzüglich nach Entdeckung des Schadens, spätestens aber 7 Tage nach der Annahme bei uns in schriftlicher Form Anzeige erstatten.

Dasselbe gilt für Schäden, die durch die verspätete Auslieferung von Gepäck entstanden sind. In diesem Fall ist innerhalb von 21 Tagen in schriftlicher Form Anzeige bei uns zu erstatten.

Werden die oben genannten Anzeigefristen versäumt, so ist jede Klage gegen uns im Hinblick auf einen Gepäckschaden ausgeschlossen, es sei denn, dass wir arglistig gehandelt haben.

14.2 Ausschlussfrist für Klagen

Klagen auf Schadensersatz können nur innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Jahren erhoben werden. Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Flugzeug am Bestimmungsort angekommen ist oder an dem es hätte ankommen sollen oder an dem die Beförderung abgebrochen worden ist.

Artikel 15 Gerichtsstand und anwendbares Recht

Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen des Übereinkommens, einschlägiger Gesetze, staatlicher Vorschriften oder Regelungen unterstehen diese AGB dem deutschen Recht. Unter Beachtung des oben genannten Vorbehaltes ist der Gerichtsstand Köln, Deutschland. Dies gilt nicht, wenn der Kunde kein Kaufmann ist und einen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

Artikel 16 Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser AGB unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Klauseln hierdurch nicht berührt.

Artikel 17 Anhang mit gesetzlichen Hinweisen

Die nachfolgenden Hinweise sind erforderlich gemäß Verordnung (EG) Nr. 889/2002 und Verordnung (EG) Nr. 261/2004. Diese Hinweise stellen jedoch keine Anspruchsgrundlage für einen Schadensersatzanspruch dar, noch können sie zur Auslegung der Bestimmungen des Montrealer Übereinkommens verwendet werden.

17.1 Hinweis gemäß Anhang zur VO (EG) 2027/97 i. d. F. der VO (EG) 889/02

Haftung von Luftfahrtunternehmen für Fluggäste und deren Reisegepäck

Diese Hinweise fassen die Haftungsregeln zusammen, die von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft nach den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und dem Montrealer Übereinkommen anzuwenden sind.

17.1.1 Schadensersatz bei Tod oder Körperverletzung

Es gibt keine Höchstbeträge für die Haftung bei Tod oder Körperverletzung von Fluggästen. Für Personenschäden bis zu einer Höhe von 113.100 SRZ kann das Luftfahrtunternehmen keine Einwendungen gegen Schadensersatzforderungen erheben. Über diesen Betrag hinaus gehende Forderungen kann das Luftfahrtunternehmen durch den Nachweis abwenden, dass es weder fahrlässig noch sonst schuldhaft gehandelt hat.

17.1.2 Vorschusszahlungen

Wird ein Fluggast getötet oder verletzt, hat das Luftfahrtunternehmen innerhalb von 15 Tagen nach Feststellung der schadensersatzberechtigten Person eine Vorschusszahlung zu leisten, um die unmittelbaren wirtschaftlichen Bedürfnisse zu decken. Im Todesfall beträgt diese Vorschusszahlung nicht weniger als 16.000 SZR.

17.1.3 Verspätungen bei der Beförderung von Fluggästen

Das Luftfahrtunternehmen haftet für Schäden durch Verspätung bei der Beförderung von Fluggästen, es sei denn, dass es alle zumutbaren Maßnahmen zur Schadensvermeidung ergriffen hat oder die Ergreifung dieser Maßnahmen unmöglich war. Die Haftung für Verspätungsschäden bei der Beförderung von Fluggästen ist auf 4.694 SZR begrenzt. Eine mögliche Haftung nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 bleibt davon unberührt.

17.1.4 Verspätungen bei der Beförderung von Reisegepäck

Das Luftfahrtunternehmen haftet für Schäden durch Verspätung bei der Beförderung von Reisegepäck, es sei denn, dass es alle zumutbaren Maßnahmen zur Schadensvermeidung ergriffen hat oder die Ergreifung dieser Maßnahmen unmöglich war. Die Haftung für Verspätungsschäden bei der Beförderung von Reisegepäck ist auf 1.131 SZR begrenzt.

17.1.5 Zerstörung, Verlust oder Beschädigung von Reisegepäck

Das Luftfahrtunternehmen haftet für die Zerstörung, den Verlust oder die Beschädigung von Reisegepäck bis zu einer Höhe von 1.131 SZR. Bei aufgegebenem Reisegepäck besteht eine verschuldensunabhängige Haftung, sofern nicht das Reisegepäck bereits vorher schadhaft war. Bei nicht aufgegebenem Gepäck haftet das Luftfahrtunternehmen nur für schuldhaftes Verhalten.

17.1.6 Höhere Haftungsgrenze für Reisegepäck

Eine höhere Haftungsgrenze gilt, wenn der Fluggast spätestens bei der Abfertigung eine besondere Erklärung abgibt und einen Zuschlag entrichtet.

17.1.7 Beanstandungen beim Reisegepäck

Bei Beschädigung, Verspätung, Verlust oder Zerstörung von Reisegepäck hat der Fluggast dem Luftfahrtunternehmen sobald wie möglich schriftliche Anzeige zu erstatten. Bei Beschädigung von aufgegebenem Reisegepäck muss der Fluggast binnen 7 Tagen, bei verspätetem Reisegepäck binnen 21 Tagen nachdem es ihm zur Verfügung gestellt wurde, schriftlich Anzeige erstatten.

17.1.8 Haftung des vertraglichen und des ausführenden Luftfahrtunternehmens

Wenn das ausführende Luftfahrtunternehmen nicht mit dem vertraglichen Luftfahrtunternehmen identisch ist, kann der Fluggast seine Anzeige oder Schadensersatzansprüche an jedes der beiden Unternehmen richten. Ist auf dem Flugschein der Name oder Code eines Luftfahrtunternehmens angegeben, so ist dieses das Vertrag schließende Luftfahrtunternehmen.

17.1.9 Klagefristen

Gerichtliche Klagen auf Schadensersatz müssen innerhalb von 2 Jahren, beginnend mit dem Tag der Ankunft des Flugzeugs oder dem Tag, an dem das Flugzeug hätte ankommen sollen, erhoben werden.

17.1.10 Grundlage dieser Information

Diese Bestimmungen beruhen auf dem Montrealer Übereinkommen vom 28.05.1999, das in der Europäischen Gemeinschaft durch die VO (EG) 2027/97 in der durch die VO (EG) 889/02 geänderten Fassung und durch nationale Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten umgesetzt wurde.

17.2 Hinweis nach VO (EG) Nr. 261/2004

Im Falle von unberechtigt verweigerter Beförderung und Flugstreichung erbringen wir bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Leistungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 261/2004. Im Falle von Verspätungen erhalten Sie von uns die darin vorgesehenen Betreuungsleistungen.

Im Falle der Nichtbeförderung wegen Überbuchung, Annullierung eines Fluges und einer Verspätung von mindestens 2 Stunden stehen Ihnen gemäß vorbenannter Verordnung die nachfolgend genannten Rechte zu.

Die Rechte aus der Verordnung gelten nur, wenn Sie über eine bestätigte Buchung für den betreffenden Flug verfügen, Sie sich zur angegebenen Zeit, oder falls nichts angegeben ist, spätestens 45 Minuten vor der geplanten Abflugzeit zur Abfertigung eingefunden haben und den Flug zu einem der Öffentlichkeit verfügbaren Tarif gebucht haben.

Im Falle einer Verspätung von mehr als 2 Stunden bei Flügen bis 1500 km Entfernung, von mehr als 3 Stunden zwischen 1500 und 3500 km Entfernung und von mehr als 4 Stunden über 3500 km Entfernung haben Sie Anspruch auf Betreuungsleistungen in Form von Getränken und Verpflegung entsprechend der gebuchten Beförderungsklasse und abhängig von der Wartezeit, 2 Telefonaten oder Telefaxen oder E-Mails und Hotelübernachtung, falls der Flug erst am nächsten Tag nach der geplanten Beförderung stattfindet. Sollte sich der Flug durch die Gewährung der Betreuungsleistungen weiter verzögern, haben Sie hierauf keinen Anspruch. Bei einer Verspätung von mehr als 5 Stunden haben Sie das Recht von der Beförderung zurück zu treten und sich die Kosten des Flugscheins binnen 7 Tagen zurück erstatten zu lassen, wenn der Reisezweck durch die Verspätung verfehlt wurde und ggf. Rückbeförderung zum Ausgangspunkt zum frühest möglichen Zeitpunkt.

Im Falle einer Überbuchung haben Sie das Recht auf Betreuungsleistungen. Außerdem bieten wir Ihnen eine anderweitige Beförderung zum Zielflughafen unter vergleichbaren Bedingungen an. Wenn Sie von einer Beförderung absehen, haben Sie Anspruch auf Erstattung der Flugscheinkosten. In jedem Falle haben Sie Anspruch auf eine Ausgleichsleistung, abhängig von der Flugentfernung. Bei Flügen mit einer Entfernung bis 1500 km beträgt die Ausgleichsleistung € 250 pro Fluggast, bei einer Entfernung zwischen 1500 und 3500 km € 400 und bei einer Entfernung von mehr als 3500 km € 600. Sie können zwischen einer Barauszahlung oder einem Fluggutschein wählen. Sofern wir Ihnen einen Alternativflug zum Zielflughafen anbieten und die Ankunft je nach Entfernung nicht später als 2, 3 bzw. 4 Stunden erfolgt, reduziert sich die Ausgleichszahlung um 50%. Ein Anspruch auf die oben genannten Leistungen entfällt, wenn Ihnen die Beförderung begründet gemäß den bisherigen und noch folgenden Bestimmungen verweigert wurde.

Im Falle der Annullierung eines geplanten Fluges haben Sie die gleichen Rechte auf Betreuungs- und Ausgleichsleistung sowie Erstattung der Flugscheinkosten wie im Falle der Nichtbeförderung unter den genannten Voraussetzungen. Ein Anspruch auf die vorbezeichneten Rechte scheidet aus, wenn die Annullierung auf einen außergewöhnlichen Umstand zurück zu führen ist, der trotz Ergreifens aller zumutbaren Umstände nicht zu vermeiden war. Ein Anspruch aus Ausgleichsleistung entfällt weiterhin, wenn wir Sie mindestens 14 Tage vor geplantem Abflug über die Flugstreichung informieren, bzw. zwischen 14 und 7 Tagen vor geplantem Abflug, wenn sich der Abflug um nicht mehr als 2 und die Ankunft um nicht mehr als 4 Stunden verzögert, bzw. weniger als 7 Tagen vor geplantem Abflug, wenn sich der Abflug um nicht mehr als 1 und die Ankunft um nicht mehr als 2 Stunden verzögert. Wir sind berechtigt zu erklären, dass Ausgleichszahlungen auf Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, angerechnet werden.